Vortrag: Chancen und Risiken einer regionalen Integration für die Europäische Union vor dem Hintergrund Europas als Einwanderungskontinent

Dr. phil. Karin B. Schnebel hat am 01.10.2016 auf der 3-Länder-Tagung 2016 der DVPW, ÖGPW und SVPW zum Thema „Regionalismus in einer entgrenzten Welt“ an der Universität Heidelberg einen Vortrag gehalten. Titel des Vortrags: Chancen und Risiken einer regionalen Integration für die Europäische Union vor dem Hintergrund Europas als Einwanderungskontinent

Die Idee eines „Europas der Regionen“ wird seit längerem diskutiert. Mit der Idee verbunden sind verschiedene Konzepte, welche jedoch alle auf eine Stärkung der Kompetenzen der europäischen Regionen hinauslaufen. Was bedeutet dies für die Weiterentwicklung der Europäischen Union? Welche Chancen und Risiken liegen aus heutiger Sicht in einer stärkeren Regionalisierung?
Diese Fragen sind nicht zuletzt deshalb von besonderer Bedeutung, da in immer mehr Staaten die Identifikation der Bürger (und offenbar zum Teil auch der Regierungen) mit der Europäischen Union stagniert oder sogar abnimmt, was derzeit insbesondere beim Umgang Europas mit Flüchtlingen sehr problematische Auswirkungen hat. Das im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsthematik unvermeidbare Eingeständnis, dass Europa ein Einwanderungskontinent ist, erfordert es deshalb, den Umgang mit wachsender kultureller Heterogenität offen zu diskutieren – gerade auch bezogen auf die Zukunftsfähigkeit eines Europas der Regionen.
Insbesondere Charles Taylor betont in seinem Buch „Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung“ die ambivalenten Wirkungen von kulturellen, religiösen oder sprachlichen Sonderrechten für Minderheiten. Damit sind zum einen Einwandererminderheiten gemeint, aber auch oder gerade Minderheiten mit Territorium, also vielfach Regionen: In Bezug auf Letztere führen Sonderbehandlungen auf der einen Seite zu besseren Entfaltungschancen für die jeweilige Region und könne Konflikte deeskalieren (Taylor 1997), auf der anderen Seite drohe aber eine Verstärkung der kulturellen Unterschiede zwischen den Regionen innerhalb der Europäischen Union, dem jeweiligen Nationalstaat und den Regionen, was Segregation bzw. die Entwicklung von Parallelgesellschaften zur Folge haben könne.
Wendet man diese Theorie konkret auf die Stärkung regionaler Kompetenzen in Europa an, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen Sonderrechte eingeräumt werden können, damit periphere oder auch semiperiphere Regionen einerseits gestärkt werden, andererseits jedoch eine Fragmentierung der Europäischen Union vermieden wird.
Eine Antwort auf diese Frage könnte in einer Europäischen Union liegen, die auf der einen Seite dem Bedürfnis vieler Regionen nach mehr Autonomie durch eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips gerecht wird und über interregionale Strukturen die Kooperation zwischen den Regionen sowie deren Mitwirkungsmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union ausbaut, beispielsweise durch eine Stärkung des Ausschusses der Regionen. Auf der anderen Seite sind die Identifikationsmöglichkeiten mit der Europäischen Union für die europäische Integration entscheidend, was letztlich eben nicht nur eine Stärkung der Regionen, sondern auch eine gemeinsame europäische „Leitkultur“ voraussetzen würde. Mit europäischer „Leitkultur“ ist ein verbindlicher Rahmen gemeint, wie in Europa mit Einwanderung und mit kultureller Heterogenität umgegangen wird, ein Rahmen der zumindest bezogen auf den Umgang mit kultureller Heterogenität in verschiedenen Regionen durchaus unterschiedlich gefüllt werden könnte und den derzeitigen nationalstaatlich gerichteten Zentralisierungstendenzen entgegentreten könnte.